Wohnsitzanmeldung für Mieter

Mietverträge für Wohnungen werden in der Regel für mindestens ein Jahr abgeschlossen. Daher sind Mieter verpflichtet, ihren Wohnsitz bei der zuständigen Polizeidirektion (PU) oder Polizeistation (PP) anzumelden. Dieser Text ist somit für jeden Mieter wichtig.

Der Wohnsitz ist der Ort und die Adresse in der Republik Kroatien, an der sich eine Person dauerhaft niedergelassen hat, um ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ihren Lebensinteressen wie familiären, beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und anderen Interessen wahrzunehmen. Er muss innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Niederlassung bei der Polizeidirektion oder Polizeistation des Innenministeriums angemeldet werden, die für den Ort der Niederlassung zuständig ist. Neben den für die Wohnsitzanmeldung erforderlichen Dokumenten verlangte das frühere Wohnsitzgesetz, das bis 2012 in Kraft war, zusätzlich zur Zustimmung des Vermieters auch den Grundbuchauszug (vlasnički list) der betreffenden Immobilie. Mit dem Inkrafttreten des Wohnsitzgesetzes im Jahr 2013 und der Verordnung über den Inhalt der Formulare und die Führung der Datensammlung über Wohnsitz und Aufenthalt haben sich die für die Wohnsitzanmeldung erforderlichen Dokumente jedoch geändert. Lesen Sie im Folgenden, ob eine Wohnsitzanmeldung ohne Grundbuchauszug möglich ist.

Wohnsitzanmeldung ohne Grundbuchauszug – erforderliche Dokumente nach dem alten Wohnsitzgesetz

Nach dem Wohnsitzgesetz, das bis 2012 in Kraft war, musste eine Person, die einen neuen Wohnsitz anmeldete, der Polizeidirektion bzw. Polizeistation folgende Dokumente vorlegen: – die Bescheinigung über die Abmeldung des vorherigen Wohnsitzes, – den Personalausweis, – das ausgefüllte Formular zur Wohnsitzanmeldung, – einen Nachweis, der die Tatsachen belegt, auf die der Antragsteller seinen Antrag stützt. Gemäß dem Gesetz über das allgemeine Verwaltungsverfahren ist der Antragsteller verpflichtet, den Sachverhalt, auf den er seinen Antrag auf Wohnsitzanmeldung an einem bestimmten Ort und unter einer bestimmten Adresse stützt, durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn der Antragsteller daher nicht Eigentümer bzw. Miteigentümer der Immobilie war, in der er seinen Wohnsitz anmeldet, konnte er Folgendes vorlegen: – den Grundbuchauszug der Immobilie, in der der Wohnsitz angemeldet wird, oder – den Kaufvertrag über die Immobilie, in der der Wohnsitz angemeldet wird, und den Nachweis über die erfolgte Zahlung des vereinbarten Preises – die Urkunde für die Grundbucheintragung (tabularna isprava) und/oder das Übergabeprotokoll der Immobilie, oder – den notariell beglaubigten Mietvertrag über die Immobilie, in der der Wohnsitz angemeldet wird, oder – die notariell beglaubigte Erklärung des Vermieters bzw. Wohnungseigentümers über die Zustimmung zur Anmeldung, abgegeben vor dem Beamten, bei dem der Antrag gestellt wird.

Erforderliche Dokumente für die Wohnsitzanmeldung nach dem neuen Wohnsitzgesetz und der Verordnung

Das seit 2013 geltende Wohnsitzgesetz führt Neuerungen bei den für die Wohnsitzanmeldung erforderlichen Dokumenten ein. Zunächst muss der Antragsteller persönlich bei der zuständigen Polizeidirektion bzw. Polizeistation erscheinen und unter Vorlage des Personalausweises die Angaben auf dem vorgeschriebenen Formular machen. Der Inhalt des Formulars ist auf der Vorderseite des Formulars 1 festgelegt, das der Verordnung beigefügt ist und deren fester Bestandteil bildet. Auf der Rückseite des Formulars 1 muss der Antragsteller hingegen eine Erklärung unterzeichnen, mit der er bestätigt, dass er sich an dem Ort und unter der Adresse niedergelassen hat, an der er seinen Wohnsitz anmelden möchte. Dabei ist zu beachten, dass eine falsche Erklärung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße von 500 bis 5000 Kuna geahndet wird.

Wohnsitzanmeldung ohne Grundbuchauszug

Anders als das alte Gesetz sieht das heute geltende Wohnsitzgesetz nicht vor, dass ein Grundbuchauszug der Immobilie vorgelegt werden muss, in der der Wohnsitz angemeldet wird, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer bzw. Miteigentümer dieser Immobilie ist. In diesem Fall muss der Antragsteller eines der folgenden Dokumente vorlegen: – die notariell beglaubigte Zustimmung des Vermieters (Eigentümers) bzw. aller Miteigentümer. Der Vermieter kann seine Zustimmung auch direkt vor dem Beamten am Schalter für Verwaltungsangelegenheiten der zuständigen Polizeidirektion bzw. Polizeistation oder elektronisch über das System e-Građani erteilen, – wenn er mit dem Vermieter einen notariell beglaubigten Mietvertrag abgeschlossen hat, kann er diesen Vertrag vorlegen; in diesem Fall ist keine vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich. Mit anderen Worten: Möchte der Antragsteller seinen Wohnsitz beispielsweise bei einem Freund anmelden, genügt es, dessen Zustimmung einzuholen, wobei kein Nachweis verlangt wird, dass dieser auch tatsächlich Eigentümer der Immobilie ist, in der der Wohnsitz angemeldet wird. Eine Wohnsitzanmeldung ist auch auf Grundlage eines Wohnungsmietvertrags möglich, indem eine besondere Klausel vereinbart wird, mit der der Vermieter dem Mieter die Anmeldung des Wohnsitzes unter der betreffenden Adresse gestattet. Wichtig ist, dass der Vertrag notariell beglaubigt wird.