Anmerkung eines Rechtsstreits im Grundbuch

Eine der Anmerkungen im Grundbuchrecht ist die Anmerkung eines Rechtsstreits. Es handelt sich um ein häufig genutztes Rechtsinstitut mit sehr bedeutsamen Rechtswirkungen, über die Sie in diesem Artikel mehr erfahren.

Die Anmerkung als Art der Grundbucheintragung

Nach dem Grundbuchgesetz gibt es drei Arten der Eintragung bücherlicher Rechte im Grundbuch. Unter bücherlichen Rechten versteht man das Eigentumsrecht und alle übrigen dinglichen Rechte sowie die im Grundbuch eingetragenen obligatorischen Rechte, also Pacht, Miete, Rückkaufsrecht, Vorkaufsrecht und Konzession, sofern sie mit einer Immobilie verbunden sind. Anders als durch Einverleibung und Vormerkung, durch die bücherliche Rechte ohne bzw. mit der Notwendigkeit einer nachträglichen Rechtfertigung erworben, geändert oder aufgehoben werden, werden durch eine Anmerkung keine bücherlichen Rechte eingetragen, sondern maßgebliche Umstände sichtbar gemacht, für die gesetzlich bestimmt ist, dass sie im Grundbuch angemerkt werden können. Ebenso können durch eine Anmerkung bestimmte Rechtswirkungen begründet werden, wenn das gesetzlich vorgesehen ist. Das Hauptziel jeder Anmerkung besteht also darin, maßgebliche Umstände sichtbar zu machen oder bestimmte Rechtswirkungen zu begründen, die für die Beurteilung der Rechtslage einer Immobilie von Bedeutung sind.

Gegenstand und Wirkung der Anmerkung

Es ist zu betonen, dass Vormerkungen (zabilježbe) als Grundbucheintragung nur dann angeordnet werden können, wenn dies im Grundbuchgesetz oder in anderen Gesetzen vorgesehen ist. Aus der Definition der Vormerkung ergibt sich eindeutig, dass sie angeordnet werden kann, wenn eine bestimmte wichtige rechtserhebliche Tatsache oder ein bestimmtes wichtiges persönliches Verhältnis in das Grundbuch eingetragen werden muss (Gegenstand der Vormerkung). Voraussetzung für die Vormerkung persönlicher Verhältnisse ist, dass das persönliche Verhältnis, dessen Vormerkung beantragt wird, bereits entstanden ist und durch Urkunden nachgewiesen wird. Durch die Vormerkung werden diese Verhältnisse öffentlich bekannt gemacht und wirken absolut. So werden nach dem Familiengesetz im Grundbuch die Vormerkung über die Unterstellung unter Vormundschaft, die Vormerkung über die Ausübung der elterlichen Sorge nach Eintritt der Volljährigkeit sowie die Vormerkung über die Verwaltung und Verfügung über das eheliche Errungenschaftsvermögen eingetragen. Darüber hinaus kennt die Insolvenzordnung die Vormerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Andererseits werden rechtserhebliche Tatsachen im Grundbuch vorgemerkt, um die Rechtswirkungen herbeizuführen, die die Vormerkung entfaltet, wie etwa die Vormerkung des Rangvorbehalts, der Abschreibung von Grundstücken, der Gesamthypothek, des Rechtsstreits, der Veräußerung oder Belastung sowie weitere rechtserhebliche Tatsachen, die im Grundbuchgesetz (Amtsblatt NN 63/19) vorgesehen sind. Die Eintragung einer Vormerkung können die betroffenen Personen, das Gericht oder eine andere zuständige Stelle beantragen. Sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Vormerkung vor, ordnet das Grundbuchgericht diese auf den gestellten Antrag per Beschluss an. Ihre Wirkung besteht darin, dass sich niemand darauf berufen kann, von der Vormerkung nichts gewusst zu haben oder nichts wissen zu müssen.

Anmerkung eines Rechtsstreits

Neben den genannten Anmerkungen kann und darf auch die Anmerkung eines Rechtsstreits im Grundbuch eingetragen werden. Nach dem Grundbuchgesetz ist die Anmerkung eines Rechtsstreits eine Eintragung, die sichtbar macht, dass hinsichtlich eines bücherlichen Rechts vor Gericht oder einer anderen Stelle ein Verfahren geführt wird, dessen Ausgang die Einverleibung des bücherlichen Rechts, seine Zugehörigkeit, sein Bestehen, seinen Umfang, seinen Inhalt oder seine Belastung beeinflussen könnte. Ein Rechtsstreit, dessen Anmerkung im Grundbuch zulässig ist, ist jeder Rechtsstreit, der sich auf eine Immobilie oder ein bereits eingetragenes bücherliches Recht bezieht. Aus dieser Definition lässt sich eindeutig schließen, dass ein Rechtsstreit nicht angemerkt werden kann, wenn es um ein persönliches Verhältnis oder eine Rechtstatsache geht, die im Grundbuch einzutragen wäre, sondern nur, wenn es um einen Streit über ein bücherliches Recht geht. Häufige Beispiele für die Anmerkung eines Rechtsstreits in der Gerichtspraxis sind Einträge im Grundbuch darüber, dass ein Prozess um den Erwerb des Eigentumsrechts durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremdem Grund geführt wird.

Anmerkung eines Rechtsstreits und Antragsberechtigung

Zur Beantragung eines Rechtsstreitvermerks (zabilježba spora) ist jede Partei des Verfahrens, zwischen denen der Rechtsstreit geführt wird, sowie jede andere am Verfahren beteiligte Person oder Person mit rechtlichem Interesse berechtigt, sofern sie nachweist, dass vor Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde ein Rechtsstreit anhängig ist, der sich auf die eingetragenen Grundbuchrechte auswirken kann. Auf Grundlage des gestellten Antrags kann der Rechtsstreitvermerk unmittelbar vom Grundbuchgericht bewilligt werden; er kann aber auch vom Gericht oder einer anderen Behörde angeordnet werden, vor der das Verfahren geführt wird (z. B. dem Zivilgericht). Nimmt der Kläger nach erfolgter Eintragung des Vermerks die Klage zurück, wird sein Antrag abgewiesen oder das Verfahren rechtskräftig eingestellt, so hat der Inhaber des Grundbuchrechts (der eingetragene Eigentümer oder Inhaber eines anderen dinglichen oder schuldrechtlichen Rechts) das Recht, die Löschung des Rechtsstreitvermerks zu verlangen.

Der Rechtsstreitvermerk (zabilježba spora) und seine Wirkung

Die Wirkung des Rechtsstreitvermerks besteht darin, dass das rechtskräftige Urteil, das aufgrund der Klage ergeht, auch gegenüber den Personen wirkt, die Grundbuchrechte erworben haben, nachdem der Antrag auf Eintragung des Rechtsstreitvermerks beim Grundbuchgericht eingegangen ist. Obsiegt der Kläger in diesem Rechtsstreit, kann er seine Eintragung in dem Rang verlangen, der ihm durch den Rechtsstreitvermerk gesichert wurde, und die Löschung aller danach im Grundbuch vorgenommenen Eintragungen fordern, sofern diese der neuen Eintragung widersprechen. Daraus folgt, dass der Rechtsstreitvermerk keine nachfolgende Grundbucheintragung verhindert, wenn die Voraussetzungen für diese Eintragungen erfüllt sind. Ebenso gilt: Wird das Verfahren, wegen dessen der Vermerk eingetragen wurde, durch eine vollstreckbare Entscheidung abgeschlossen, aufgrund derer die Eintragung, auf die sich der Vermerk bezieht, geändert würde, so wird diese Entscheidung vollstreckt, indem die Eintragung der Änderung in der entschiedenen Weise und im entschiedenen Umfang bewilligt wird. Gleichzeitig wird die Löschung des Rechtsstreitvermerks sowie aller Eintragungen angeordnet, die beantragt wurden, nachdem der Antrag auf Eintragung des Rechtsstreitvermerks beim Grundbuchgericht eingegangen ist, sofern sie der neuen Eintragung widersprechen. Wichtig ist, dass der Rechtsstreitvermerk von Amts wegen nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt seiner Bewilligung gelöscht wird.